Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. November 2018

Einwohnergemeindeversammlung

 

 

Gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. November 2018 veröffentlicht:

 

 

1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018

 

2. Zustimmung zur Fusion der Zivilschutzorganisationen "ZSO Muri-Boswil" und "ZSO Oberfreiamt" zum Gemeindeverband "Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Freiamt" mit gleichzeitigem Anschluss der Kellerämter Gemeinden sowie Zustimmung zu den Statuten des Gemeindeverbandes

 

3. Zustimmung Kreditantrag Ersatz Schulmobiliar über CHF 70'000

 

4. Zustimmung zum Kostenbeitrag der Gemeinde Besenbüren innerorts von CHF 145'000 für die Sanierung und Verbreiterung K 359; Sanierung K 260, Kreisel K 260 / K 359 und K 260 / K 358, Radroute R 655

 

5. Genehmigung der Kreditabrechnung Sanierung Flachdach Kreisbezirksschule Muri

 

6. Genehmigung Budget 2019 mit Steuerfuss 113 %

 

 

Von 428 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern waren für das Traktandum 1 39 und ab Traktandum 2 40 Personen an der Versammlung anwesend. Somit wurde das Beschlussquorum von 86 gemäss § 30 Gemeindegesetz nicht erreicht. Die vorstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen damit dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im „Amtlichen Anzeiger“ in einem Referendumsbegehren verlangt. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

 

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2018

 

 


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