Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Mai 2019

Ortsbürgergemeindeversammlung

 

 

Gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Mai 2019 veröffentlicht:

 

 

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 21. November 2018

 

2. Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2018

 

3. Genehmigung Jahresrechnung 2018

 

 

Von 99 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern waren 14 Personen an der Versammlung anwesend. Somit wurde das Beschlussquorum von 20 gemäss § 30 Gemeindegesetz nicht erreicht. Die vorstehenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Ortsbürgergemeinde innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im „Amtlichen Anzeiger“ in einem Referendumsbegehren verlangt. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

 

Ablauf der Referendumsfrist: 01. Juli 2019

 

 


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