19. November 2021

Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlungen vom 19. November 2021

Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18.06.2021
  2. Genehmigung Budget 2022
  3. Wahl von drei Mitgliedern der Finanzkommission für die Amtsperiode 2022/2025

Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

  1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18.06.2021
  2. Genehmigung Kreditantrag über CHF 610'000 für den Kauf eines Anteils der Parzelle Nr. 97
  3. Genehmigung des Vertrages zwischen der Einwohnergemeinde Rottenschwil und der Einwohnergemeinde Besenbüren über die gemeinsame Benützung der Schiessanlage in der Gemeinde Rottenschwil und die Gewährung des Schiessrechtes an die Gemeinde Besenbüren
  4. Genehmigung des Reglements Förderbeiträge für den Bau von erneuerbaren Energie-Erzeuger Anlagen und für Sonderprojekte zum Erhalt der natürlichen Ressourcen
  5. Genehmigung der Anpassung der Satzungen der Kreisschule Bünz infolge Aufhebung der Schulpflege
  6. Genehmigung Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 113%

Die vorstehenden Beschlüsse der Ortsbürger- und der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Ortsbürgergemeinde resp. der Einwohnergemeinde innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im „Amtlichen Anzeiger“ in einem Referendumsbegehren verlangt. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2021