Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 23. Juni 2023
Gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Juni 2023 veröffentlicht:
1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2022
2. Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2022
3. Genehmigung Jahresrechnung 2022
Von 88 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern waren 35 Personen an der Versammlung anwesend. Somit wurde das Beschlussquorum von 18 gemäss § 30 Gemeindegesetz erreicht. Die vorstehenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst und sind somit mit der Beschlussfassung rechtskräftig.
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Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 23. Juni 2023
Gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2023 veröffentlicht:
1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2022
2. Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2022
3. Genehmigung Jahresrechnung 2022
4. Genehmigung Wechsel Regionales Steueramt von Boswil nach Oberwil-Lieli
5. Rückweisung Kreditantrag Ersatz Gemeindefahrzeug in Höhe von CHF 85'000
6. Genehmigung Kreditantrag Erschliessung Schachenweg Baugebiet «Widme» in Höhe von CHF 1'225'000
7. Genehmigung Kreditantrag Dachsanierung Gemeindehaus mit Photovoltaikanlage in Höhe von CHF 660'000 mit Ergänzungsantrag «Streichen der Westfassade Gemeindehaus» in Höhe von zusätzlich max. CHF 40'000 (Total CHF 700'000)
8. Ablehnung Initiative «Verpflichtungskredit für Schulweg-Sicherheit erhöhen durch genügend breite Strassen mit Trottoir und Sichtzonen»
Von 460 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern waren 81 Personen an der Versammlung anwesend.
Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind alle dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2023 am 01. August 2023 in Rechtskraft erwachsen.
Gegen das Traktandum 8 «Initiative Verpflichtungskredit für Schulweg-Sicherheit erhöhen durch genügend breite Strassen mit Trottoir und Sichtzonen» ist beim Dept. Volkswirtschaft und Inneres eine Beschwerde eingereicht worden.