Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 07. Juni 2024

Beschlüsse

Gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 veröffentlicht:

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2023

2. Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2023

3. Genehmigung Jahresrechnung 2023

4. Genehmigung Anpassung Vertrag Forstbetrieb Muri

Von 86 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern waren 12 Personen an der Versammlung anwesend. Somit wurde das Beschlussquorum von 18 gemäss § 30 Gemeindegesetz nicht erreicht. Die vorstehenden Beschlüsse unterstehen damit dem fakultativen Referendum.

Alle Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im „Amtlichen Anzeiger“ in einem Referendumsbegehren verlangt. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist für die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung: 15. Juli 2024

Gemäss § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024 veröffentlicht:

1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2023

2. Entgegennahme Rechenschaftsbericht 2023

3. Genehmigung Jahresrechnung 2023

4. Genehmigung Gemeindevertrag zur Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung durch die Regionalpolizei Muri

Von 454 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern waren 27 Personen an der Versammlung anwesend. Somit wurde das Beschlussquorum von 91 gemäss § 30 Gemeindegesetz nicht erreicht. Die vorstehenden Beschlüsse unterstehen damit dem fakultativen Referendum.

Alle Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterstehen, sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im „Amtlichen Anzeiger“ in einem Referendumsbegehren verlangt. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist für die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung: 15. Juli 2024